Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGB) der wattgeht GmbH
(nachstehend “wattgeht”)

Präambel
Die wattgeht GmbH erbringt Dienstleistungen für Verbraucher sowie Unternehmen und Gewerbetreibende und entwickelt Softwarelösungen rund um das Thema Erneuerbare Energien, Lüftungstechnik und Energieeffizienz-Softwarelösungen. wattgeht erstellt aufgrund der vom Kunden ein- oder angegeben Daten Energieberatungskonzepte, Beratungen, Förderanträge und Energiekonzepte für Gebäude, nach den jeweils aktuell gültigen Verordnungen, Vorgaben und Grundlagen.

Die nachfolgenden AGB regeln die stets geltenden Bedingungen für Leistungen von wattgeht, sofern in gesonderten Verträgen und besonderen AGB nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 1 Allgemeines – Anwendungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistung durch die wattgeht GmbH nach Maßgabe des zwischen wattgeht und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringen.

3. Im Rahmen einer Bestellung, Beauftragung oder Anfrage erklären Sie sich mit unseren AGB einverstanden. Sie können sich unsere AGB vor dem verbindlichen Vertragsschluss durchlesen, abspeichern oder ausdrucken. Sie können die aktuelle Version unserer AGB jederzeit auf unserer Homepage www.wattgeht.de abrufen.

4. Mit Hinweisen in diesen AGB auf „uns“ oder „wir“ ist stets die wattgeht GmbH gemeint. In den nachstehenden Bedingungen wird die Bezeichnung „wattgeht“ verwendet.

5. Im Folgenden ist mit „Kunde“ der jeweilige Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin gemeint und kann nachfolgend als „Sie“ bezeichnet werden.

6. In den nachfolgenden Bedingungen werden alle Leistungen, die wattgeht dem Kunden anbietet, vereinfachend unter „Leistungen“ dargestellt.

7. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertraulichkeit

1. Alle vom Kunden stammenden Informationen, die zur Erstellung der gewünschten Beratungsleistung oder Softwareherstellung notwendig sind und die uns mündlich oder schriftlich zugehen, werden vertraulich behandelt. Die Informationen werden nur an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Erreichung des Leistungszwecks unerlässlich ist. Detaillierte Informationen über die Speicherung, Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten entnehmen Sie bitte den gesonderten Datenschutzbestimmungen.

2. Die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen persönlichen Daten wie Name und Adresse, Kontaktdaten, Gebäudeangaben und Energieverbräuche werden verschlüsselt und dadurch bei der Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt. Unsere Website benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren – die sogenannte “Secure Socket Layer” (SSL)-Übertragung – um Kundendaten zu verarbeiten.

§ 3 Kund*Innenkonto

1. 1. Über ein Online-Kund*Innenkonto können Sie Ihre Stammdaten verwalten und Bestellungen einsehen. 
   2. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie das 18te Lebensjahr vollendet haben.
   3. Die Einrichtung eines Online-Kund*Innenkontos setzt zwingend eine Registrierung voraus. Dazu muss das auf der Webseite vorhandene Anmeldeformular ausgefüllt werden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind dabei vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
   4. Das Anlegen eines Kund*Innenkontos erfordert neben den Angaben der Neukund*Innenregistrierung das Setzen eines frei wählbaren Passworts. Sie sind verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Für die missbräuchliche Verwendung der Zugangsdaten haften Sie.
   5. Sofern Sie ein Kund*Innenkonto anlegen, werden die dabei mitgeteilten Daten im Kund*Innenkonto so lange gespeichert, bis dieses selbst gelöscht wird.

§ 4 Angebot und Vertragsschluss 

1. Die Darstellungen auf unserer Website verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. 

2. Für die Abgabe eines Angebots hat der Kunde uns eine entsprechende Anfrage über einen etwaigen Online-Shop, die bereitgestellten Formulare, per E-Mail oder schriftlich per Post zu übersenden. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn mit der beauftragten Leistung annehmen können. Eine automatisch verschickte Bestellbestätigungen per E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung durch uns dar.

3. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sowie schriftliche und mündliche Absprachen mit Vertretern von uns sind für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

4. Der Abschluss eines Online-Bestellvorgangs erfolgt durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“. Sie können den Bestellvorgang nur abschließen, wenn Sie die vorliegenden Bedingungen durch die Opt-In Methode (Häkchen setzen) als gelesen bestätigt haben.

5. Sie müssen eine Zahlungsmethode auswählen, bevor Sie den Bestellvorgang abschließen. Die von uns angebotenen Zahlungsmethoden sind abschließend. Es liegt in unserem Ermessen, die Zahlungsmethoden auszuwählen, zu erweitern oder zu beschränken.

6. Bei Rückfragen oder Unsicherheit setzt sich der Kunde vorher mit uns zur Klärung in Verbindung. 

7. Wir behalten uns vor, die Bestellung des Auftrages aus technischen, inhaltlichen, formalen oder sonstigen Gründen abzulehnen. Lehnen wir die Bestellung ab, erhält der Kunde eine schriftliche Nachricht. Bereits bezahlte Leistungen werden in diesem Fall gutgeschrieben, es sei denn, es ist bereits eine Leistung erfolgt und dem Kunden stand kein Widerrufsrecht zu oder die Widerrufsfrist war abgelaufen oder die Widerrufsfrist endete vorzeitig.

§ 5 Widerrufsrecht von Verbrauchern, mögliche Ausschlüsse und vorzeitiger Ablauf

1. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns

wattgeht GmbH

Silscheder Straße 7

45549 Sprockhövel

Telefon: 02339.4939

E-Mail: info@wattgeht.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

3. (Vorzeitiges) Erlöschen des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:

1. bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,

2. bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung

27. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
28. bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
29. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro (€). 

2. Ist der Kunde Verbraucher, ist in den unsererseits angegebenen Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

3. Ist der Abnehmer Unternehmer, wird der Preis, sofern nicht anders angegeben, als Nettobetrag in EUR (€) angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Maßgeblich ist der auf unserer Webseite www.wattgeht.de oder auf unseren Bestellformularen angegebene Preis für die jeweilige Leistung.

5. Sollte der Kunde unvollständige oder fehlerhafte Angaben machen und dies eine Nachfrage oder Nachbearbeitung durch uns hervorrufen, kann hierdurch eine weitere Gebühr in Höhe von € 30,00 (15 Minuten Zeitaufwand) ausgelöst werden.

6. Fahrtkosten für Vor-Ort Termine werden erhoben, sofern sich Ihr Objekt mehr als 50 km von unserem Standort entfernt befindet. Die Fahrtkosten belaufen sich ab dem 51. km der Wegstrecke auf 0,65 € inkl. Mehrwertsteuer, also 0,55 € netto zzgl. 0,10 € Mwst.  pro gefahrenem Kilometer.

6. Nicht von der vertraglichen Vereinbarung umfasste Leistungen werden grundsätzlich ausschließlich gegen Zahlung einer Vergütung erbracht. In diesem Fall unterbreitet wattgeht dem Kunden ein Angebot unter Beachtung der in diesen AGB niedergelegten Bestimmungen. Dem Kunden steht die Annahme eines Angebotes frei.
 
7. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Frist zahlbar. Wattgeht kann seine Leistung vom Eingang der Vergütung abhängig machen. 

§ 7 Möglichkeiten zur Erkennung von Eingabefehlern und Korrekturmöglichkeiten

1. Auszufüllende Formulare können Sie bis zur Einsendung an uns korrigieren. Anschließend informieren Sie uns bitte. 

2. Die Erfassungsmasken im Falle von Online-Käufen erfragen alle relevanten Daten in einem einstufigen Verfahren. Sie können Ihre Eingaben jederzeit vollständig überprüfen und ändern, bevor Sie den “kostenpflichtig bestellen”-Button betätigen. Sollten Sie den „Überprüfung der Daten“ Button betätigen, nimmt unser Server eine Prüfung vor. Sofern Fehler erkannt werden, erhalten Sie eine Information darüber und können über die “Zurück” Funktion Ihres Browsers zum Erfassungsformular zurückkehren, um nochmals Fehler zu korrigieren. Nach Absenden des Formulars durch die Betätigung des „Kostenpflichtig bestellen“ Buttons können Sie keine Änderungen mehr über das Online-Formular durchführen. Sie müssen sodann den persönlichen Kontakt zu uns aufnehmen.

3. Grundsätzlich können Änderungen nur bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berücksichtigt werden.

§ 8 Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung

1. Der Kunde kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Frist auf dem Konto von wattgeht gutgeschrieben wird. 

2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Zahlungen über die Zahlungsmethoden per PayPal oder Sofortüberweisung eine Kontodeckung vorhanden und ein reibungsloser Zahlungsablauf gewährleistet ist.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5,00 %-Punkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9,00%-Punkte über dem aktuellen Basiszinssatz

4. Sofern uns auf Grund gesetzlicher Bestimmungen höhere Zinsen zustehen oder wegen höherer Kreditbeschaffungskosten eine höhere Zinsbelastung entsteht, sind wir berechtigt, entsprechend nachweisbare Zinsen als Schaden geltend zu machen.

5. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde alle mit der Eintreibung offener Forderungen im Zusammenhang stehenden Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten zu tragen.

6. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 9 Urheberrecht & Nutzungsrecht

1. Sofern für den Kunden Leistungen erbracht werden und aus dieser Leistung Inhalte entstehen, so ist der Kunde berechtigt, diese Leistung in jeder Form beliebig verwerten. Dies schließt das Recht zur Veräußerung an Dritte ein. Deshalb übertragen wir dem Kunden für alle zurzeit bekannten Nutzungsarten ein ausschließliches, unwiderrufliches und unbeschränktes Nutzungsrecht.

2. Das vorstehende Nutzungsrecht bezieht sich explizit nicht auf die von uns eingesetzte oder einem Kunden bereitgestellte oder zur Nutzung überlassene Software. Wattgeht ist Eigentümer sämtlicher Software und Rechte, die für die Erstellung der Leistungen erforderlich sind. 

3. Softwarenutzungen dürfen nur auf Basis eines Lizenz- und Nutzungsvertrages erfolgen. 

4. In jedem Fall ist die Nutzung unserer Software allen Kunden allein für eigene Zwecke gestattet. Die Software darf weder unterzlizenziert noch weiterverkauft werden. 

5. Der Kunde erhält keinerlei Rechte an Quellcode oder dem sonstigen Code der Software. 

6. Jegliche Handlungen, die allein dem Urheber der Software zustehen oder die dessen Zustimmung benötigen, sind allein nach vorheriger Freigabe von wattgeht erlaubt, es sei denn, die Handlungen ist durch das Gesetz entsprechend erlaubt und die gesetzlichen Voraussetzungen liegen vor.

7. Wir stellen den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen den Absätzen 1 und 2 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so haben wir unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzlichen Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haften wir nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Kunden bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder stand.

§ 10 Leistungszeit / Termine
1. Sind von uns Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, so verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

2. Für die Terminvereinbarung setzen wir uns nach Vertragsschluss mit Ihnen in Verbindung. 

3. Termine sind grundsätzlich verbindlich. Beide Parteien können jedoch die Termine bis zum Tag der Leistung stornieren oder ändern, wenn dies erforderlich ist und der Termin nicht wahrgenommen werden kann. Wir berechnen keine Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren. Wenn Sie jedoch am Tag der Leistung absagen oder nicht vor Ort sind, behalten wir uns vor eine Pauschale in der Höhe des konkreten Schadens, den wir z.B. für die Anfahrt und den bezahlten Personaleinsatz hatten, zu berechnen. 

4. Falls kein fester Leistungstermin vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch auf dem elektronischen Wege nach Zahlungseingang durch den Kunden, spätestens aber drei (3)Tage nach Zahlungseingang bei wattgeht.

5. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt eine für uns geltende Frist nicht zu laufen bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat. 

6. Die Einhaltung der Leistungszeit durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen uns und dem Kunden geklärt sind und der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen, wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen Informationen oder die Leistung der Zahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.

§ 11 Leistungsverzug und Annahmeverzug
1. Geraten wir mit der Leistung in Verzug, hat der Kunde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er auf die Leistung besteht oder seine anderen gesetzlichen Rechte geltend macht. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese zwei Wochen.

2. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Leistungszeit angemessen zu verlängern.

§ 12 Eigentumsvorbehalt & Zurückbehaltungsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der Leistung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Leistung bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Leistung bereits bezahlt wurde. Wissentlich oder absichtlich falsch gemachte Angaben führen zu einer sofortigen Rückgabepflicht des Energieausweises an uns unter Verlust des bezahlten Betrages.

3. Die Erbringung von Dienstleistungen ist vom Eingang der vereinbarten Vergütung abhängig. Bis zum Eingang der vollständigen Vergütung behalten wir uns ein Zurückbehaltungsrecht an unseren Leistungen vor.

§ 13 Haftung für Mängel

1. Eine mangelhafte Leistung bzw. ein Mangel liegt nicht vor, wenn der Kunde uns durch Übermittlung falscher oder unvollständiger Informationen an der mangelfreien Erbringung der Leistung hindert. Eine Haftung für Mängel ist daher ausdrücklich ausgeschlossen, wenn diese durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden ursächlich hervorgerufen wurden.

2. Die zur Erbringung der Beratungsleistung erforderlichen Daten werden vom Kunden zur Verfügung gestellt. Wir legen diese Daten unseren Berechnungen nicht zugrunde, soweit sie begründeten Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit geben. Unsere Haftung beschränkt sich daher auf die von uns vorgenommene Plausibilitätsprüfung und die danach durchgeführten Berechnungen.

3. Ist der Abnehmer Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. 

4. Unternehmer haben offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen.

5. Ist der Abnehmer Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung. 

§ 14 Haftung für Schäden

1. Die vom Kunden mitgeteilten Angaben und Inhalte werden von uns nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit überprüft. Für Fehler, die sich aus unrichtiger Bedienung, falschen oder unrichtigen Angaben oder unvollständigen Informationen ergeben, sowie daraus entstehende Schäden, haften wir daher nicht. 

2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die Leistung gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen und Angaben sowie Informationen des Kunden gefertigt werden und darauf die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts folgt.

3. Kunden sind für alle Handlungen und Entscheidungen, die sie auf Basis der von uns bereitgestellten Informationen und Beratungen treffen selbst verantwortlich. Eine Haftung für sich ergebende Abweichungen von den Vorstellungen des Kunden oder der errechneten Werte, besteht nur im hier geregelten Umfang. 

4. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

5. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

6. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche gegenüber Unternehmern innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

7. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Beschränkungen unberührt.

§ 15 Force Majeure

1. Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert.

2. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragspartner unabhängigen Umstände, insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen (auch bei Zulieferern), Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragspartner unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

3. Die Vertragsparteien sind von ihren Verpflichtungen nach diesen Vertragsbedingungen insoweit befreit, als sie nachweisen, dass das Erfüllungshindernis außerhalb ihrer Einflussmöglichkeit entstanden ist und nach Unterschrift des jeweiligen Liefervertrages aufgetreten ist.

4. Jeder Vertragspartner wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.

5. Der von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.

6. Sollten die Umstände höherer Gewalt oder Umstände außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien länger als zwei Monate andauern, werden die Vertragsparteien eine Einigung über die Fortsetzung des Vertrages treffen. Ist keine Einigung erzielbar, hat die Partei, die nicht von den vorgenannten Umständen berührt ist, das Recht den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung ohne Einhaltung einer weiteren Frist zu beenden.

§ 16 Formerfordernisse
1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde uns gegenüber oder einem Dritten gegenüber anzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Die elektronische Form ist dabei ausreichend.

2. Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.

§ 17 Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz der wattgeht GmbH. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus den Sonderregelungen der nachfolgenden Absätze etwas anderes ergibt.

2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ist der Abnehmer Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz der wattgeht GmbH.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Abnehmer als Unternehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

wattgeht GmbH – Stand: 03.07.2024